Bewerbung

um die Kandidatur für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um das Direktmandat

im Bundestagswahlkreis 164 – Erzgebirgskreis I zur Bundestagswahl 2017

 

Liebe Freundinnen und Freunde im Erzgebirge,

viele Wählerinnen und Wähler in diesem Land werden die Welt heute anders sehen als zur Bundestagswahl 2013. Angst wird eine deutlich größere Rolle spielen – sei es Angst vor Krieg und Terrorismus, Angst vor dem Auseinanderfallen der Gesellschaft, Angst vor Überforderung des Staates durch die Fluchtbewegungen nach Europa, Angst vor Rechtsextremismus oder Angst vor dem Scheitern Europas. Das Grundvertrauen in die Lösungskompetenz unserer Demokratie ist einem seltsamen Misstrauen gewichen.

Die Fluchtbewegungen sind schlimm – vor allem für jene, die aus den Kriegsgebieten fliehen. Doch wir können und müssen die Folgen abmindern und die Ursachen bekämpfen. Der CDU-Bundestagskandidat fordert vielfach, die Grenzen dichtzumachen und zugleich betreiben Teile der Union eine Politik, welche die Menschen erst in die Flucht treibt: Einerseits wird Putin hofiert, obwohl der mit seinem Eingreifen im Sinne Assads den Krieg in Syrien erst weiter befeuert hat. Waffenexporte nach Saudi-Arabien, einem Unterstützer des islamistischen Terrorismus, werden weiter zugelassen und sehr gern will man weiter saudisches Öl verbrennen statt die Energiewende voranzutreiben. Die Widersprüchlichkeit dieser Politik ist kaum zu fassen – vieles davon müssen wir ändern.

Hinzu kommen die Probleme unserer Region: Wie halten wir Fachkräfte im Erzgebirge? Wie sichern wir die ärztliche Versorgung in der Fläche? Wann kommt endlich das seit Jahren versprochene schnelle Internet? Was passiert mit der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue, wenn die Finanzierung 2021 ausläuft? Wie geht’s weiter mit dem Tourismus im Erzgebirge, wenn die Winter nicht mehr so schneereich wie derzeit sind?

All diese Probleme des Erzgebirges kommen in den Broschüren der CDU überhaupt nicht vor – und viel zu viele haben sich abgewöhnt, all dies als Ergebnis falscher Politik zu sehen. Viele Probleme im Erzgebirge scheinen als besiegeltes Schicksal zu gelten, für die es keinen Ansprechpartner in der Politik gibt. Doch von Menschen gemachte Probleme sind lösbar – und Problemlösung ist Kern guter Politik.

Auch diese Alltagsprobleme müssen angepackt werden. Schon jetzt gibt es grüne Konzepte, damit auch im Erzgebirge eine umfassende Gesundheitsversorgung abgesichert werden kann. Mit bloßen Imagekampagnen für Sachsen lassen sich kaum Ärzte und Hebammen im Erzgebirge nieder, kaum eine Geburtsklinik retten. Nur mit einer Verknüpfung ambulanter und stationärer Versorgung, gegebenenfalls mit Strukturbeihilfen für bedeutende Klinikstandorte, die das medizinische Personal hier halten, kann eine verlässliche medizinische Versorgung abgesichert werden.

Mit dem Bundesverkehrswegeplan haben CDU und SPD große Straßenprojekte im Erzgebirge festgezurrt. Einige Projekte zerstören wertvolle Naturflächen und sind angesichts der Verkehrsmengen völlig unnötig, so die Ortsumfahrung Thalheim oder zwischen Schönfeld und Wiesa. Vernetzte Mobilitätskonzepte ließen sich hingegen mit deutlich weniger Mitteln umsetzen und kämen den regionalen Bus- und Bahnunternehmen im Erzgebirge zugute. Damit käme man sowohl dem demografischen Wandel mit mehr älteren Menschen entgegen als auch dem Trend zu mehr jungen Menschen ohne eigenes Auto.

Nicht das Blaue vom Himmel versprechen, nichts schönreden, sondern den Leuten zuhören und passgenaue Ideen für’s Erzgebirge entwickeln – das können und sollten wir Grüne hier in der Region leisten. Ich gehöre dabei nicht zu denjenigen, die zu allem sofort die richtige Antwort parat haben. Politik in einer so schwierigen Zeit bedeutet auch, den Dingen zunächst auf den Grund zu gehen, zu hinterfragen, durchaus auch mal Zweifel zuzulassen. Denn gerade unerfüllte Erwartungshaltungen haben vielfach dazu geführt, dass sich viele Menschen in der Region von den etablierten Parteien abgewendet haben. 

Als Kreisrat habe ich seit knapp drei Jahren die unmittelbaren Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunalpolitik konkret erfahren dürfen. Als Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss habe ich es mit einem äußerst breiten Aufgabenspektrum zu tun, das auf Bundesebene auf mehrere Ministerien, Gremien und Ausschüsse des Bundes verteilt ist: So beispielsweise Entscheidungen des Bundestages und Bundesrates über den Länderfinanzausgleich, der sich entscheidend auf die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen auswirkt, Gesetzesvorlagen aus dem Bundesinnenministerium und -arbeitsministerium zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten, Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium zum Umsatzsteuergesetz, Vorlagen des Gesundheitsministers zur medizinischen Infrastruktur, Vorlagen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zum Breitbandausbau und zur Wirtschaftsförderung. Als Kreisvorstand im Kreisverband Mittelsachsen habe ich in den letzten neun Jahren zahlreiche Wahlkämpfe erfolgreich bestritten, als Landesvorsitzender der Grünen Jugend Sachsen war ich zuletzt 2014 für die Konzeptionierung des Landtagswahlkampfes in entscheidender Weise beteiligt.

Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag darf ich nunmehr für die GRÜNE Bundestagsfraktion arbeiten, Netzwerke bilden und die Debatten um die Infrastrukturthemen für die GRÜNE Bundestagsfraktion aufbereiten und politisch vorantreiben, so beispielsweise zum neuen Bundesverkehrswegeplan, zur Elektromobilität, zur fortschreitenden Digitalisierung oder zur Regulierung auf dem Bahnmarkt. So abstrakt die Gesetze jeweils zunächst klingen mögen, so konkret verändern sie den Alltag von Menschen.

Mit meiner kommunalpolitischen Erdung in der Region und dem Blick weit über das Erzgebirge hinaus kann ich einschätzen, was es für die Städte und Gemeinden heißt, wenn in Berlin die falschen politischen Weichen gestellt werden. Mit meinen bisherigen Erfahrungen habe ich ein Gespür dafür entwickelt, welcher gesellschaftliche Sprengstoff droht, wenn aus den Nähten platzende Großstädte und das ausblutende Land weiter auseinanderdriften. Daher glaube ich, dass dieser Blick im Bundestag gebraucht wird. Nur wenn in Berlin die Metropolen, die Städte und der ländliche Raum wieder zusammen gedacht werden, können die Probleme sowohl der Städte als auch des Landes tatsächlich gelöst werden.

Wir Grünen wollen politischer Ansprechpartner für die gesamte Gesellschaft werden – auch hier im Erzgebirge. Deshalb gehe ich auch gern dorthin, wo nicht wenige Menschen noch Vorbehalte uns gegenüber haben und wo uns noch der Wind ins Gesicht bläst. Ich traue mir diese Überzeugungsarbeit vor Ort zu. Damit meine ich zuzuhören, nicht vorgestanzte Standardsätze dozieren, sondern im Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort passgenaue Konzepte auszutauschen. Dann erreichen wir auch viele, die sich für’s Erzgebirge engagieren, sei es bei der Integration von Flüchtlingen, für lebendige Innenstädte oder eine vielfältige Gesellschaft hier im Erzgebirge.

Uns Grünen traue ich viel zu. Mir selbst traue ich zu, mit Eurer tatkräftigen Unterstützung den Wahlkampf um das Direktmandat im Erzgebirge inhaltlich auf Augenhöhe mit den anderen Kandidaten zu bestehen und auch den ländlichen Raum Sachsens authentisch und zugleich mit einem Blick für die große Vielfalt der Regionen in Deutschland zu vertreten – mit aller Verantwortung, die damit verbunden sein wird.

Daher würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen und Ihr mir die Kandidatur um das Direktmandat im Wahlkreis 164 Erzgebirgskreis I anvertraut. Mit Charakter und optimistischer Haltung werden wir ein verbessertes grünes Ergebnis in diesem Wahlkreis einfahren, mehr Abgeordnete für die sächsischen Grünen entsenden und sogar die erfolgsverwöhnte CDU im Erzgebirge in Angst und Schrecken versetzen.

Das alles klappt nur mit Euch und Eurer Unterstützung – bis zum Herbst 2017 und die Zeit darüber hinaus!

Mit herzlichen Grüßen